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Polizist vor einer Monitorwand (Symbolbild)

Foto: Uwe Anspach / dpa

Die US-Firma Palantir hat Vorwürfe mangelnder Datensicherheit beim Einsatz ihrer Analysesoftware bei deutschen Polizeien zurückgewiesen. »Eine Übertragung oder ein Abfluss von Daten – etwa in die USA – ist technisch ausgeschlossen«,sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dpa. In Bayern,Nordrhein-Westfalen und Hessen,wo die Polizei Palantir-Programme nutzt,werde die Software »ausschließlich« auf Servern der Polizei betrieben.

»Es besteht keinerlei Verbindung zum Internet oder zu externen Servern,sodass Daten nicht aus dem polizeilichen Hoheitsbereich gelangen können«,betonte der Palantir-Sprecher. »Die vollständige Datenhoheit liegt bei der Polizei.« Sie habe auch die Entscheidungsgewalt darüber,wer auf das Programm zugreifen könne.

Mit der Palantir-Software Gotham,die in den drei Ländern als angepasste Version unter den Namen Hessendata (Hessen),DAR (NRW) und VeRA (Bayern) läuft,kann die Polizei große Datenmengen auswerten und Verbindungen herstellen. Eingesetzt werden darf das Programm dort bisher nur,um Straftaten zu verhindern – nicht aber,wenn es um Aufklärung im Nachhinein geht. Dafür waren Änderungen in den jeweiligen Landesgesetzen nötig. Das Bundesverfassungsgericht schränkte zudem in einem Urteil von 2023 die Nutzung der Software ein.

Innenminister Dobrindt prüft Einsatz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Einsatz von Palantir-Software weiter prüfen,Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ließ zuletzt Zurückhaltung erkennen. Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hatte sich jüngst nach internem Streit auf einen Einsatz der Software in dem Bundesland geeinigt. Andere Länder lehnen das hingegen ab.

Kritiker befürchten,dass Palantir gesetzlich dazu gezwungen sein könnte,Daten mit der US-Regierung zu teilen,was Palantir bestreitet. Datenschützer hatten in der Vergangenheit immer wieder die Sorge geäußert,das Unternehmen könne über das Programm unbemerkt Polizeidaten zum Beispiel an US-Geheimdienste übermitteln – zumal es als Start-up Geld vom US-Geheimdienst CIA erhielt und diesen zu seinen Kunden zählt.

Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie prüfte im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamtes 2024 den Quellcode der Software,fand aber keine Hinweise auf versteckte Hintertüren.

Allerdings ist eine Software,die von regelmäßigen Updates aus dem Mutterhaus abhängt,immer ein potenzielles Einfallstor für Manipulationen und Datenabflüsse. Daher wird das Programm DAR in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel in einem sogenannten gekapselten System auf polizeieigenen Servern betrieben. Eine Verbindung zum Internet gebe es nicht,sagte Kriminaldirektor Dirk Kunze dazu jüngst der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«

. Kunze hatte DAR in NRW als Projektleiter aufgebaut.

Nicht nur datenschutzrechtliche Bedenken

Kritik entzündet sich aber nicht nur an der Software und der durch ihre Verwendung entstehenden Abhängigkeit von den USA. Auch die Menschen dahinter sind vielen ein rotes Tuch. Allen voran Unternehmensgründer Peter Thiel,der Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hatte und ein erklärter Gegner liberaler Demokratien ist.

Thiel sei zwar immer noch Verwaltungsratschef von Palantir,hieß es dazu vom Unternehmen. »In das operative Tagesgeschäft ist er allerdings nicht involviert.« CEO von Palantir ist Mitgründer Alex Karp,der in der Vergangenheit Ex-US-Präsident Joe Biden finanziell im Wahlkampf unterstützt hatte – aber nicht weniger umstritten ist. Ein Porträt über Alex Karp,der in Frankfurt am Main Philosophie studiert hat,lesen Sie hier

.

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Die Diskussion über den Einsatz der Palantir-Software Gotham in Deutschland bezeichnete der Sprecher als »vergleichsweise emotional und oft auf Basis unvollständiger oder falscher Annahmen«. Man sei auch »über die Vielzahl an sogenannten ›Experten‹ verwundert,die unsere Software scharf kritisieren,ohne sie je gesehen oder sich eingehend mit ihrer Funktionsweise beschäftigt zu haben«. In der Vergangenheit hatte Palantir auf dpa-Anfragen zu seiner Software selten reagiert.

löw/dpa