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Tankstelle in Berlin-Neukölln: Von oben an den Marktpreis herangetastet?

Foto: Fernando Gutierrez-Juarez / dpa / picture alliance

Mit der »Einmal am Tag«-Regel wollte die Bundesregierung den Anstieg der Spritpreise in Deutschland eindämmen. Am ersten Geltungstag erreichen die Spritpreise in Deutschland jedoch neue Höchststände. So kletterte der Preis für Diesel am Mittwoch auf ein Allzeithoch von 2,327 Euro,wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Der alte Rekord aus dem März 2022 wurde um 0,6 Cent übertroffen.

Auch Superbenzin E10 verteuerte sich am ersten Tag des Inkrafttretens der neuen Regeln weiter: Der bundesweite Durchschnittspreis lag laut ADAC bei 2,129 Euro je Liter,ein neuer Jahreshöchststand. Beide Preise sind allerdings nicht inflationsbereinigt.

Das am Mittwoch in Kraft getretene Gesetz war vergangene Woche verabschiedet worden. Mit ihm sollten starke Preisanstiege an den Tankstellen gebremst werden. Tankstellen dürfen seither die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen – und zwar um zwölf Uhr. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein,»um den Preiswettbewerb zu erhalten«. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000 Euro.

Verbraucherschützerin: Neue Regel ungünstig für Berufstätige

Die jüngsten Preiserhöhungen des Mittwochs kritisierte der ADAC als unangemessen. Der Rohölpreis sei zwischen 31. März und dem 1. April gesunken,sagte ein Preisexperte des Autoclubs in München. Mineralölkonzerne machten im Zweifel einen Risikoaufschlag,weil sie Kraftstoffpreise nur noch einmal täglich erhöhen können. Es sei »nun Aufgabe des Bundeskartellamtes,Mineralölkonzerne zur Mäßigung zu bewegen«,sagte er.

Auch die Verbraucherzentralen erwarten vorerst keine entscheidende Preisdämpfung durch die »Einmal am Tag«-Regel. Die Chefin des Bundesverbands,Ramona Pop,sagte: »Aktuell sieht es nicht danach aus,dass die neue Regel Tanken wirklich günstiger macht.« Verbraucherinnen und Verbraucher könnten sparen,wenn sie am späten Vormittag tanken. »Diese Zeit ist für die meisten Berufstätigen allerdings ungünstig.«,so Pop.

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Lesen Sie zum Kampf gegen die hohen Preise hier die SPIEGEL-Kolumne: Dieser Behördenchef kuscht vor den Spritkonzernen

apr/dpa