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Tankstelle in Hamburg: weitere Entlastungen gefordert

Foto: Felix Schlikis / Lobeca / IMAGO

Die neuen Regeln für Tankstellenpreise sind gerade einmal zwei Tage alt,da ist klar,dass die Bundesregierung nachsteuern muss. Denn in den ersten Tagen sind die Preise für Benzin und Diesel weiter gestiegen. Und wie andere EU-Regierungen auch muss die schwarz-rote Koalition in ​aller Eile entscheiden,ob und wie sie mit dem verteuerten – und möglicherweise auch irgendwann knappen – Angebot an Öl und Gas umgeht. Eine Taskforce der schwarz-roten Regierungsfraktionen hat die Regierung aufgefordert,weitere Entlastungen zu prüfen. Regierungskreisen zufolge sollen schon nach Ostern Entscheidungen fallen.

2022 hatte die damalige Ampelregierung nach dem russischen Überfall ‌auf die Ukraine scharfe Kritik einstecken müssen,weil vielen Betroffenen Entlastungsmaßnahmen zu lange dauerten. Bisher galt aber die Maßgabe von Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU),unnötige Eingriffe in den Mineralölmarkt zu vermeiden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wiederum hat wegen ohnehin knapper Kassen wenig Interesse,Steuerausfälle hinnehmen zu müssen.

Immerhin ist der Katalog möglicher Maßnahmen inzwischen so dick,dass für jeden etwas dabei ist:

Nur-Einmal-Regel für Tankstellen

Österreich galt als Vorbild für das neue deutsche Gesetz,dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise anheben dürfen,senken jedoch zu jeder Zeit. Am Donnerstag schoss der Preis für Diesel in Deutschland dennoch auf ein Rekordhoch. Österreich hat seine Regelung bereits verschärft und um automatische Preissenkungen ergänzt,wenn die Preise für Kraftstoffe binnen zwei Monaten um mindestens 30 Prozent steigen. In Deutschland ist die Hoffnung,dass mit der schärferen Prüfung des Kartellamts zumindest der sogenannte Raketen-Feder-Effekt beseitigt wird – also das ​Phänomen,dass die Mineralölkonzerne Preissteigerungen an den Märkten sehr schnell weitergeben,Senkungen aber nicht.

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Außerdem brachte die Maßnahme noch ein unangenehme Wahrheit ans Licht: In der aktuellen Verfassung ist die Bahn nicht in der Lage,ihre Aufgaben schon bei normaler Auslastung auch nur annähernd zu erfüllen. Und auch hier – das zeigen die Anstrengungen der letzten Jahre – ist nicht einmal mittelfristig eine spürbare Besserung zu erwarten.

mik/Reuters